Seit 1.1.2009 wurde mit dem Gesetz Nr. 595/2009 die Grundlage für die Verrechnungspreisregeln in der Slowakei geschaffen. Diese sind bei verbundenen Unternehmen zu berücksichtigen, egal ob es sich um Warenlieferungen oder Dienstleistungserbringungen handelt.

Diese müssen unter fremdüblichen Bedingungen abgewickelt werden, d.h. die jeweiligen Verrechnungspreise müssen einem Fremdvergleich standhalten.

In letzter Zeit rücken die Verrechnungspreise immer stärker in den Focus der Betriebsprüfungen verbundener Unternehmen. Damit ist auch das Unternehmen gefordert, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen bzw. zu führen. Das Regelwerk dazu findet man in der Richtlinie des Finanzministeriums MF/8288/2009-72. Die OECD Verrechnungspreisrichtlinie sollte in der Praxis eingehalten werden, obwohl diese Richtlinie rechtlich nicht für die Slowakei verbindlich ist.

Sollte das slowakische Finanzamt die Verrechnungspreisdokumentation anfordern, muss diese binnen 60 Tagen in slowakischer Sprache den Behörden abgeliefert werden, ansonsten drohen Strafen bis zu 3.000,-- Euro.

Folgende OECD Methoden können in der Slowakei angewendet werden:

  • Preisvergleichsmethode
    siehe Gabler Wirtschaftslexikon: Preisvergleichsmethode
  • Wiederverkaufspreismethode
    siehe Gabler Wirtschaftslexikon: Wiederverkaufspreismethode
  • Cost-plus-Methode
    siehe Gabler Wirtschaftslexikon: Cost-Plus Pricing
  • Nettomargenmethode
  • Gewinnaufteilungsmethode

Wird der Fremdverhaltensgrundsatz tatsächlich verletzt, sind steuerliche und allenfalls finanzstrafrechtliche bzw. auch haftungsrechtliche Konsequenzen zu bedenken.

Daher sollte es im Eigeninteresse liegen, die Verrechnungspreise ordentlich zu kalkulieren und in weiterer Folge auch korrekt zu dokumentieren, um nicht im Zuge einer Betriebsprüfung in Argumentations- bzw. Beweisnotstand zu kommen.

 

Herbert Eder
12.03.2014

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