Unter einer Domizilgesellschaft versteht man im Steuerrecht nach der gängigen Rechtsprechung eine Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz  im niedrig besteuerten Ausland hat und sich nicht eigenwirtschaftlich betätigt.

Der springende Punkt ist die „nicht eigenwirtschaftliche Betätigung“.

Im konkreten heißt es, wir finden im Ausland eine Gesellschaft vor, die Rechnungen erstellt, Gewinnausschüttungen durchführt, allerdings über keine dafür geeignete Betriebsstätte, über kein geeignetes Personal und über keine Overheadkosten (Strom, Büromaterial, Versicherungen, Telekommunikationskosten) verfügt und daher davon ausgegangen werden kann, dass die Leistungserbringung gar nicht am jeweiligen Firmensitz sondern in der Regel im Heimatland des Steuerpflichtigen passiert.

Findet nun ein Betriebsprüfer eine Rechnung / Honorarnote im Zuge einer Betriebsprüfung aus einem Niedrigsteuerland (z.B. Slowakei), dann kommt in der Regel der §162 BAO zur Anwendung:

(1) Wenn der Abgabepflichtige beantragt, daß Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, daß der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet.
(2) Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen.
 Somit wird das zu prüfende Unternehmen bereits aus eigenem Interesse die Informationen an den Betriebsprüfer weiter geben, letztendlich kann jeder mit Internetzugang sich sofort über die Homepage des Slowakischen Justizministeriums selbst ein Bild von dem fakturierenden Unternehmen machen: http://www.orsr.sk

Damit steht auf jeden Fall einmal der Eigentümer und der Geschäftsführer des ausländischen Unternehmens fest und natürlich der Beginn der Tätigkeit (Eintragungsdatum des Unternehmens).

In weiterer Folge ist allerdings für den Betriebsprüfer interessant, wie und wo das Geschäft zustande gekommen ist, wo die Leistungserbringung statt gefunden hat und in weiterer Folge auch, ob es schon früher die selben Geschäfte mit einem Österreichischen Unternehmen gegeben hat, das im Einflussbereich des ausländischen Firmeneigentümer steht.

Sind diese Daten erhoben, kommt es zu einer Kontrollmeldung an das jeweilige Wohnsitzfinanzamt des ausländischen Firmeneigentümers und der bekommt in weiterer Folge Post von seinem Wohnsitzfinanzamt.

Steht eindeutig eine Abgabenverkürzung schon zu diesem Zeitpunkt fest, dann erfolgt gleich eine Vorladung als Beschuldigter in einem Finanzstrafverfahren gem.§ 116 Finanzstrafgesetzes:

(1) Die Finanzstrafbehörde hat den Beschuldigten zur Vernehmung vorzuladen oder ihn aufzufordern, sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Dies kann gelegentlich der Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens geschehen.
(2) Ist bereits eine Beschuldigtenvernehmung gemäß § 83 Abs. 3 erfolgt, so kann eine Vorladung oder Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung unterbleiben.
In diesem Fall muss der Beschuldigte den Auslandssachverhalt aufklären bzw. beweisen, dass das ausländische Unternehmen eine eigenwirtschaftliche Betätigung aufweist.

Dazu möchte ich in einigen Punkten näher eingehen:

Adresse des ausländischen Unternehmens

In der Regel wird bei der Firmengründung im Ausland schon aus Kostengründen eine Businesscenterlösung gewählt. Hier kommt es nicht darauf an, ob es ein bekannter Anbieter ist oder die Adresse direkt beim Gründungsnotar im Ausland begründet wird, Faktum ist, dass es mit einer reinen Briefkastenanschrift schwer eine eigenständige Tätigkeit zu dokumentieren ist. Selbstverständlich kann man in den Anfangsmonaten auf so eine Lösung zurück greifen, jedoch muss klar sein, dass spätestens nach positiven Geschäftsverlauf auf ein eigenständiges Büro zurück gegriffen werden sollte.

Ich verweise darauf, dass seitens des Betriebsprüfers es nicht notwendig ist, sich ein Bild vor Ort zu machen.

Es genügen folgende Informationen:
•    Mietvertrag
•    Google Earth
•    Server des slowakischen Justizministeriums, um nachzusehen wie viele Firmen noch auf dieser Adresse ihren Sitz angemeldet haben
•    Telefonrechnung / Handyrechnung
•    Versicherungen zum Bürostandort

Alleine aus diesen einfachen Punkten kann man sich als Prüfer bereits ein sehr gutes Bild darüber machen, ob es sich um eine reine Domiziladresse handelt oder ob operativer Betrieb stattfindet, alleine mit Zuhilfenahme der G&V des ausländischen Unternehmens und ein Blick auf den Overheadkostenbereich genügt!


Mitarbeiter des ausländischen Unternehmens

Hier die wichtigsten Fragen dazu:

•    Gibt es Mitarbeiter vor Ort im Büro
•    Sind diese Mitarbeiter wohnhaft im jeweiligen Land oder sind es österreichische Mitarbeiter
•    Kann davon ausgegangen werden, dass diese Mitarbeiter die jeweilige Ausbildung haben bzw. gibt es genug Humanressourcen für die fakturierten Aufträge
•    Haben die Kunden des Unternehmens Kontakt zu den Mitarbeitern und vor allem auch vor Ort im ausländischen Unternehmen oder findet der Kontakt nur über den österreichischen Geschäftsführer / Eigentümer statt
•    Wenn ein ausländischer Geschäftsführer im Unternehmen ist, ist dieser durch Handlungen in seiner Funktion beschränkt (z.B. keine Kontovollmacht) – siehe Fernlenkung eines Unternehmens

Gerade bei den sogenannten Einmannunternehmen wird es schwierig in der Beweisführung, vor allem dann, wenn der österreichische Unternehmer auch ein Unternehmen in Österreich hat. Gänzlich unmöglich ist es bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich.


Ort der Leistungserbringung / Umsatzstruktur

Neben dem Ort der Geschäftsleitung (Willensbildung) ist der Ort der Leistungserbringung ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung. Dieser hat neben der Mehrwertsteuertechnischen auch Ertragssteuertechnische Relevanz

Maßgebliche Fragen bzw. Analysen gehen in folgende Richtung:

•    Sind die Umsätze zur Gänze in Österreich, bzw. wie teilen sich die Umsätze auf
•    Gibt es überhaupt Umsätze in dem jeweiligen Sitzland
•    Gibt es Liefernachweise bei Warenlieferungen
•    Findet bei Dienstleistungen die Dienstleistung im Ausland oder in Österreich statt
•    Gibt es zusätzliche Dokumentationen zur Leistungserbringung (Arbeitsaufzeichnungen, Kalender, Reisekostenabrechungen ect.)

Bilanzstruktur eines Unternehmens

Anhand der Bilanz bzw. der G&V kann man sich als Betriebsprüfer am besten ein Bild von der Situation machen. Es wird analysiert, ob die Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten sich in der Bilanz wiederspiegelt.


Conclusio

Anhand der kurz dargestellten Ansätze einer Betriebsprüfung kann man nur davor warnen, ausländische Firmen zu Scheinhandlungen heranzuziehen.

Durch die Neuerungen im Finanzstrafrecht per 1.1.2011 ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr. Es wurden die Verjährungsfristen für hinterzogene Abgaben von 7 Jahre auf 10 Jahre verlängert.

Der Abgabenbetrug wurde als neuer Straftatbestand eingeführt. Dieser wird zwingend mit einer Gefängnisstrafe geahndet. Dieser Tatbestand tritt dann ein, wenn jemand mit Hilfe von gefälschten Rechnungen oder mit Scheingeschäften mehr als €100.000,-- an Steuern hinterzogen hat.

Sollte ihr ausländisches Unternehmen davon betroffen sein, dann rate ich Ihnen dringend unter Zuhilfenahme ihres österreichischen Steuerberaters eine Selbstanzeige durchzuführen, denn wenn die Finanz einmal zu ermitteln beginnt, bzw. eine Steuerprüfung angemeldet wurde, dann ist es dafür zu spät. Gleiches gilt selbstverständlich auch bei einem bereits eröffneten Finanzstrafverfahren..

Die Steuer ab 2015 wird zwar in der Slowakei nicht Mindest-Köst genannt, sondern die Regierung rund um Fico nannte sie „Lizenz für die unternehmerische Tätigkeit juristischer Personen“, allerdings vom Grundsatz her, kann man sie durchaus mit einer Mindest-Köst analog zu Österreich und Deutschland vergleichen, denn der Betrag ist auch in einer Verlustsituation abzuführen.

Der Betrag selbst hängt von mehreren Faktoren ab:

  • Umsatz bis zu 500.000 Euro und nicht zur Umsatzsteuer erfasst: 480,-- / Jahr
  • Umsatz bis zu 500.000 Euro und zur Umsatzsteuer erfasst: 960,-- / Jahr
  • Ab 500.000 Euro Jahresumsatz: 2.880,-- Euro


Diese Beträge sind dann 3 Jahre lang anrechenbar, ehe Sie verfallen.

Einführung der Mindest-Köst ab 1.1.2015


Herbert Eder, SLC

Seit 1.1.2009 wurde mit dem Gesetz Nr. 595/2009 die Grundlage für die Verrechnungspreisregeln in der Slowakei geschaffen. Diese sind bei verbundenen Unternehmen zu berücksichtigen, egal ob es sich um Warenlieferungen oder Dienstleistungserbringungen handelt.

Diese müssen unter fremdüblichen Bedingungen abgewickelt werden, d.h. die jeweiligen Verrechnungspreise müssen einem Fremdvergleich standhalten.

In letzter Zeit rücken die Verrechnungspreise immer stärker in den Focus der Betriebsprüfungen verbundener Unternehmen. Damit ist auch das Unternehmen gefordert, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen bzw. zu führen. Das Regelwerk dazu findet man in der Richtlinie des Finanzministeriums MF/8288/2009-72. Die OECD Verrechnungspreisrichtlinie sollte in der Praxis eingehalten werden, obwohl diese Richtlinie rechtlich nicht für die Slowakei verbindlich ist.

Sollte das slowakische Finanzamt die Verrechnungspreisdokumentation anfordern, muss diese binnen 60 Tagen in slowakischer Sprache den Behörden abgeliefert werden, ansonsten drohen Strafen bis zu 3.000,-- Euro.

Folgende OECD Methoden können in der Slowakei angewendet werden:

  • Preisvergleichsmethode
    siehe Gabler Wirtschaftslexikon: Preisvergleichsmethode
  • Wiederverkaufspreismethode
    siehe Gabler Wirtschaftslexikon: Wiederverkaufspreismethode
  • Cost-plus-Methode
    siehe Gabler Wirtschaftslexikon: Cost-Plus Pricing
  • Nettomargenmethode
  • Gewinnaufteilungsmethode

Wird der Fremdverhaltensgrundsatz tatsächlich verletzt, sind steuerliche und allenfalls finanzstrafrechtliche bzw. auch haftungsrechtliche Konsequenzen zu bedenken.

Daher sollte es im Eigeninteresse liegen, die Verrechnungspreise ordentlich zu kalkulieren und in weiterer Folge auch korrekt zu dokumentieren, um nicht im Zuge einer Betriebsprüfung in Argumentations- bzw. Beweisnotstand zu kommen.

 

Herbert Eder
12.03.2014

In letzter Zeit häufen sich die Steuerprüfungen von österreichischen Finanzämtern in Bezug auf slowakische Tochterfirmen bzw. Betriebsstätten.

All zu oft ist die österreichische Finanz eifrig dabei, die slowakischen Betriebsstätten in Abrede zu stellen.

Grenzüberschreitende Prüfungen stellen den österreichischen Steuerberater vor eine große Herausforderung, da er meist mit dieser Materie nicht ständig befasst ist.

Vor allem die Konzeption bzw. die Argumentation auf Feststellungen der österreichischen Steuerbehörde benötigen ein Fachwissen, das nur in Kombination mit einem slowakischen Steuerberater zu lösen ist.

Wir haben 9 Jahre Erfahrung in der Slowakei und betreuen über 100 Unternehmer aus dem deutschsprachigen Raum in Buchhaltungsangelegenheiten. In Kombination mit unserer Wirtschaftsprüferin stellen wir uns komplexen steuerlichen Fragen im Cross-Border Geschäft.

Gerne stellen wir unser Know-How auch Steuerberatern und Rechtsanwälten in Österreich zur Verfügung, um gemeinsam im Zuge einer Steuerprüfung schlagkräftig zu agieren.

Vorbauend auf eine mögliche Prüfung der slowakischen Betriebsstätte empfehle ich, die gesamte bisherige Firmenkonstruktion zu überprüfen und auf Basis der letzten Bilanzen mögliche Fallstricke einer Cross-Border Betriebsprüfung zu erarbeiten, damit Sie als Unternehmer nicht erst im Zuge einer Betriebsprüfung damit konfrontiert werden.

Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, dass ca. 90 % aller ausländischen Konstrukte einer intensiven steuerlichen Überprüfung nicht standhalten, daher wäre eine vorsorgliche Überprüfung von höchster Notwendigkeit.

Sollten Sie jedoch bereits in der unglücklichen Lage sein, dass Ihr Finanzamt in Österreich die ausländische Betriebsstätte der österreichischen Besteuerung unterworfen hat, helfen wir Ihnen gerne, die slowakischen Steuern im Zuge einer Sachverhaltsdarstellung bei den slowakischen Finanzbehörden zurück zu fordern, so ferne dies sachlich gerechtfertigt ist.


Herbert Eder, Lilienfeld
6.3.2014

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